GEMA schießt weit übers Ziel hinaus: Willkommen im „Tarif-Labyrinth“!

0da6d80c7c.jpg

Allen, die in der Veranstaltungsbranche Musik nutzen, macht die GEMA künftig das Leben noch ein bisschen schwerer. Protest macht sich breit.

Ein mit harten Bandagen geführter Verteilungskampf geht in die nächste Runde: Für die neuen Tarife der Musiktantiemen hat der Rechteverwerter GEMA die Ziellinie zum 1. April 2013 festgezurrt und, mangels Einigung mit den Dachverbänden von Musikveranstaltern und Diskothekenbetreibern, in einer noch gar nicht verhandelten Fassung im Bundesanzeiger publiziert. Ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt ist beantragt. Die Fronten sind verhärtet und ein zäher Weg durch die Instanzen scheint unausweichlich. Noch schwelt der Konflikt abseits der breiteren öffentlichen Wahrnehmung – nur in Berlin macht Ende Juni ein Fähnlein Protestierender seiner Angst vor der befürchteten Kostenexplosion lautstark Luft – doch die Tarif-Neuregelung betrifft jeden Veranstalter, der Musik nutzt: von der Abi-Fete bis zum Tanztee mit Tusch und Zauberei.

Profunde Sachkenntnis zum Thema ist jedoch eher dünn gesät. Wäre aber dringend notwendig, weiß Gerhard Baral, in Personalunion Geschäftsführer der PF Event GmbH und des soziokulturellen Zentrums Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim; denn: „Das Grundproblem der GEMA ist eine Gebührenordnung, die ein Normalsterblicher allenfalls nach jahrelanger Berufs- und Abrechnungserfahrung durchschaut“.

Grundidee und Überregulierung
Dennoch hält Gerhard Baral die Grundidee der GEMA – Abgaben für rechtlich geschützte Musik zu erheben und als Tantiemen an die Urheber auszuschütten – für richtig. Er betont: „Musik ist nicht das kostenlose Nutzungsgut aller! Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter des Urheberrechts, aber nicht des galoppierenden Wahnsinns bei der Abgabenerhebung.“ Doch gerade hier liegt ein im Laufe der Jahre immer weiter gewachsenes Problem des GEMA-Mandats: Regeln – und für ihre Mitglieder abrechnen – will und soll die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte eigentlich alles. Es gibt Tarife für alle Lebensbereiche und sogar darüber hinaus: Gebührenpflichtig ist Musik bei Trauungen, bei Bestattungen, auf Messen und Ausstellungen und Anrufbeantwortern sowie bei Gottesdiensten und bei Erotikfilmvorführungen in Videoeinzelkabinen. Immerhin sieht das mit deutscher Gründlichkeit ausgefeilte Regelwerk der GEMA für Veranstaltungen von Gehörlosen eine Ermäßigung – keinen Erlass (!) – vor.

„Das Urheberrecht ist an sich schon sehr komplex“, hält Peter Hempel, GEMA-Pressesprecher in München, dagegen: „Wir sind verpflichtet, all unsere Tarife zu veröffentlichen, daher kann man auf unserer Website auch einsehen, was beispielsweise das ZDF zur Lizenzierung seiner Musiknutzung bezahlen muss – auch wenn dieser Tarif für das Gros der durchschnittlichen Lizenznehmer nicht unbedingt relevant oder interessant ist". Als Ziele der zum 1. April 2013 geplanten Tarifneuregelung nennt er Gleichbehandlung, Transparenz und Vereinfachung – räumt aber durchaus ein, dass „elf Tarife weniger nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind."

Tücken bei Erfassung und Abrechnung
Die Detailfülle und ein kompliziertes Meldewesen sorgen schon lange für Verdruss. „Bis vor ein paar Jahren“, führt Gerhard Baral aus, „galt beim sogenannten VK-Tarif die überschaubare Regel: Quadratmeter und Eintrittspreis ergeben die Gebühr. Die Belastungen durch diese Gebührensätze fielen bei kleineren Veranstaltungen im Verhältnis zu den bescheidenen Einnahmen oftmals überproportional hoch aus. Sobald diese Gebühren zehn Prozent der Einnahmen übersteigen, gab und gibt es eine Befreiungsmöglichkeit. Diese zu erreichen war und ist jedoch ein sehr, sehr hoher Verwaltungsaufwand, den kaum jemand zu leisten vermag. Seit 2011 gilt das Bruttoprinzip – das bedeutet: Für den an die GEMA abzuführenden Anteil sind die Bruttoeinnahmen der jeweiligen Veranstaltungen ausschlaggebend. Tatsächlich ist das Bruttoprinzip eine gute Bemessungsgrundlage für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Besuchern – bei darüber hinausgehendem Zuschaueraufkommen sind die Gebühren in der Regel höher als die Abrechnung nach VK-Tarif. Die GEMA nimmt für sich in Anspruch, nach dem für den Veranstalter jeweils günstigsten Tarif abzurechnen, also VK oder Bruttoprinzip.

Anmeldung erfolgt aber immer nach dem Bruttoprinzip – die Kontrolle der GEMA-Rechnung ist gerade durch dieses offene Abrechnungsverfahren für die Veranstalter sehr aufwendig geworden. „Außerdem“, ergänzt Gerhard Baral, „ist die Anmeldung im Bruttotarif bislang nur online möglich: Am Bildschirm ist Konzentration und Sorgfalt gefragt. Man muss auf drei Seiten Angaben zum Titel der Veranstaltung, zu Ort, Datum, Uhrzeit, Eintrittspreis und zu den Einnahmen eintippen: ein riesiger Zeitaufwand auf einer unlogisch aufgebauten und nicht fehlersicheren Plattform. Gibt man beispielsweise auf der ersten Seite Einnahmen in Höhe von 1.400 Euro ein und tippt auf der dritten fälschlicherweise, bei der Wiederholung der gleichen Abfrage, 1.900 Euro ein, nimmt das System dies ohne Hinweis auf den Fehler an. Ein Online-Speichern soll erst künftig möglich werden; bisher kann man sich nur mit Ausdrucken für jeden einzelnen Vorgang behelfen – ein enormer Buchhaltungsaufwand bei unseren 250 Veranstaltungen pro Jahr!“

Doch damit nicht genug: Gerhard Baral beschreibt auch Mängel bei den GEMA-Abrechnungen im Rücklauf: „Bei deren Kontrolle ist ein weiterer großer Aufwand notwendig; es sind schon komplett falsche Zahlen aufgetaucht. Da ist dann ein wirklich guter Urheberrechtsanwalt hilfreich. Wir hatten beispielsweise schon die Situation, dass wir blind mit 200 % Gebühren belastet wurden. Was den Veranstaltern zusätzlich das Leben schwer macht: Die Beweispflicht liegt nie bei der GEMA, daher herrscht nie „Waffengleichheit“. Zur „Ehrenrettung“ der Gema muss allerdings gesagt werden: Sie wird auch häufig betrogen. Aber deshalb darf sie eine Betrugsabsicht im Rahmen einer jahrelangen Zusammenarbeit nicht per se und jedem Partner beim geringsten Verdacht automatisch unterstellen.“

Dialog ist unverzichtbar
In Abstimmung mit der GEMA hat Gerhard Baral für das Kulturhaus Osterfeld eine Reihe praxisgerechter Regelungen erwirken können: „Normalerweise müssen Urheberrechte immer vor einer Veranstaltung oder Aufführung beantragt werden: Im Rahmen unserer Sondervereinbarung, und die praktizieren wir inzwischen seit 20 Jahren, rechnen wir – rückwirkend – und in halbjährlichen Intervallen ab, so können auch Ausfälle, beispielsweise durch Krankheiten von Künstlern, berücksichtigt werden. Es gibt aber Bezirksdirektionen der GEMA, die genau dies ablehnen.“ Dennoch lautet sein grundlegender Rat an alle Veranstalter, und der deckt sich beispielsweise mit dem des EVVC: „Suchen Sie immer den Dialog mit dem für Sie zuständigen GEMA-Bearbeiter in Ihrer jeweiligen Bezirksdirektion.“ (Infos unter: www.gema.de)

Verteuerung statt Vereinfachung?
Peter Hempel räumt die unterschiedliche Handhabung durch GEMA-Bearbeiter ein, betont jedoch: „Das ist möglich, aber nicht gewollt, da sie dem Sinn und unserem Ziel der Gleichbehandlung widerspricht. Es gibt bereits – und in Zukunft vermehrt – Bearbeitungsleitfäden für unsere Sachbearbeiter.“ Und das Ziel Gleichbehandlung führt er auch in Hinblick auf die neuen Tarife und die drastischen Kostensteigerungen für Diskotheken an: „In Deutschland finden gut 1,5 Millionen Veranstaltungen pro Jahr statt. So gesehen sind die Diskotheken eine relativ kleine Zielgruppe. Ich schätze, es mag vielleicht 1.500 Diskotheken in Deutschland geben. Deshalb ist die große Ungleichbehandlung der Musiknutzer in Gastronomie und Diskotheken lange Zeit gar nicht aufgefallen, beziehungsweise kam erst durch den internationalen Vergleich in den Fokus. 2012 bezahlt ein Gastwirt, der im 300 qm großen Nebenzimmer bei 8 Euro Eintritt eine Tanzveranstaltung mit Tonkonserven beschallt, 271,60 Euro, ein Diskothekenbetreiber, bei gleicher Fläche und gleichem Eintrittspreis, hingegen nur 31,10 Euro. Ab dem 1.4.2013 werden beide jeweils 240 Euro bezahlen müssen – was für den Gastwirt eine Preisreduzierung bringt, bedeutet für die Diskotheken eine deutliche Verteuerung.“

Künstleranwalt oder Inkasso-Raubritter?
Deutlich drastischer formulieren es die im Branchenverband des Gastgewerbes DEHOGA organisierten Tanzbetriebe auf ihrem Portal (www.dehoga-bdt.de). Sie sagen ein massives Disko-Sterben voraus, sollte die GEMA-Tarifreform 2013 – so umgesetzt werden. Sie rechnen für ihre Mitglieder mit mehreren hundert Prozent Verteuerung und haben auf ihrer Website einen eigenen Tarifrechner installiert, der sich aber vom entsprechenden Online-Tool der GEMA (für den neuen Tarif ‘U-V‘, Veranstaltungen mit Live-Musik) unterscheidet, beispielsweise durch zusätzliche Eingabefenster für die Dauer der gespielten Musik und für die Information ob ein Laptop dafür eingesetzt wird oder nicht. Dafür sieht er, anders als die GEMAVariante, keine Ermäßigungen, beispielsweise bei Benefiz-Veranstaltungen, vor. Beide Seiten haben sich, ihre Justitiare und ihre Argumente also längst in Stellung gebracht und folgen jetzt augenscheinlich einer Dramaturgie, die uns von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vertraut ist. Emotionslos und objektiv betrachtet, muss jedoch stark bezweifelt werden, ob es bundesweit – selbst in Boom-Zeiten – auch nur eine einzige Branche gäbe, die Tariferhöhungen zwischen 400 und 900 % klaglos hinnähme.

Das GEMA-Portal hält für die künftigen Kosten von Gala-Veranstaltungen folgende Rechenbeispiele bereit: „Der Veranstalter eines Sommerfestes mit 300 qm Fläche und 3 Euro Eintritt bezahlt zukünftig 90 Euro statt heute 192,80 Euro. Selbst bei 700 qm und 7 Euro Eintritt werden zukünftig nur 490 statt heute 668,90 Euro anfallen. Eine Gala-Veranstaltung mit Live-Musik in einem Ballsaal dagegen kostete bei 1.500 qm und 60 Euro Eintritt bisher 1.470,70 Euro, ab dem 1 April 2013 aber 9.000 Euro – bei einem Umsatz aus Eintrittsgeld von 90.000 Euro.“ Das wären immerhin auch fast 612 % Mehrkosten.

Im Kleingedruckten der GEMA-Tarifübersicht 2012 für Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik vor geladenen Gästen findet sich folgender Hinweis: „…Firmenjubiläen, Empfänge, Werbeveranstaltungen, Produktpräsentationen etc., bei denen der Veranstalter kein Eintrittsgeld oder sonstiges Entgelt erhebt, werden die Aufwendungen für musikalische Darbietungen (wie z. B. Künstlerhonorare, Aufwendungen für die Bühne und Technik, Moderation, DJs etc.) durch die Anzahl der geladenen Gäste dividiert. Dieses Ergebnis bildet ein fiktives Entgelt, welches zur Findung des Tarifbetrags herangezogen wird.“

Einseitige Beweislast
Auf unsere Nachfrage nach einem Event vor geladenen Gästen, mit Magier, Stelzenläufer und Wortkabarettist – aber gänzlich ohne Musik, selbst auf Trommelwirbel und Fanfare wollen wir verzichten – antwortet Peter Hempel: „Eine Vergütungspflicht besteht natürlich nur, wenn auch tatsächlich Musik genutzt wird.“ Wir haken nach, ob die GEMA einem solch spartanischen Veranstaltungs-Design denn Glauben schenken würde? Er antwortet: „Natürlich wird hinterfragt. Im Zweifel wird eine neutrale Distanz angerufen.“

Gerhard Baral geht hingegen eher davon aus, dass der Veranstalter auch künftig den so genannten „Prima facie“-Umkehrbeweis wird erbringen müssen: „Im Klartext: Die GEMA stellt sich gegenüber den Veranstaltern auf den Standpunkt, dass er nachweisen muss, dass der verpflichtete Künstler keine GEMA-Rechte verletzt hat und fordert die entsprechenden Tantiemen – „bis auf Widerruf“ – erst einmal ein. Ein Problem ist das auch für Künstler, die Eigenkompositionen vortragen, aber keine Partituren schreiben und vorweisen können. Die müssen sie dann für teures Geld bei Spezialisten einkaufen.“

Dienstleistung und Veranstalterhaftung
„Für die Nutzung des Urheberrechts“, unterstreicht Gerhard Baral, „haftet immer der jeweilige Veranstalter gegenüber der GEMA. Wenn ein Event-Organisator nicht gleichzeitig auch Veranstalter ist, haftet er nicht selbst, sondern sein Kunde oder Auftraggeber. Der Kunde wird am Ende jeden Events von der GEMA automatisch eine Rechnung erhalten – denn deren Clipping-Dienst entgeht nichts. Aber nicht alle Veranstalter denken daran, ihren Event – vorher – bei der GEMA anzumelden. Es ist für die Kunden also auch sehr wichtig, mit einer guten und erfahrenen Event-Firma zusammenzuarbeiten, die ihm auch unaufgefordert sagt: Melde die Nutzung von Musik vorher bei der GEMA an, sonst werden nachträglich empfindlich hohe Strafgebühren fällig. Wir melden für unsere Kunden die Veranstaltung als Teil unserer Dienstleistung an, aber die Rechnung, die aufgrund der abgefragten Verwertungsleistungen – beispielsweise für Musiknutzungsrechte – zu bezahlen ist, bekommt immer der Kunde."


Thema:
Branchen-News
Weiterführende Links:
events Magazine


Congress Park Hanau überzeugt als Messestandort de...

GeschäftsreiseVerband startet mit neuem Online-Med...